Rechtliche Absicherung des Betriebs von Drogenkonsumräumen auf Landesebene

Die in §10a BtmG formulierten Mindestanforderungen betreffen vor allem gesundheitliche Fragen, die Sicherheit und die Kontrolle bei dem geduldeten Konsum von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln und müssen von den Ländern erfüllt werden.

Als erstes Bundesland verabschiedete Hamburg am 25.April 2000 eine Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen (Rechtsverordnung Hamburg). Leider gelang es nachfolgend nicht die Bundesländer dazu zu bewegen eine einheitliche Rechtsvorschrift zu schaffen, die sich an der Rechtsverordnung Hamburgs orientiert. Diese könnte sowohl Nutzern als auch Mitarbeitern in Drogenkonsumräumen der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Niedersachsen eine vergleichbare Rechtssicherheit bieten. Signifikante Veränderungen wurden  zum 1.1.2016 über die neu gefasste Rechtsverordnung in NRW verabschiedet. So wurde der Ausschluss von Personen die sich in einer Substitutionsbehandlung befinden aufgehoben. Darüber hinaus müssen Betreiber nun neben Injektionszubehör auch geeignete Folien zum inhalativen Konsum vorhalten. Hiermit soll u.a. ein Wechsel zum weniger risikobehafteten inhalativen Konsum unterstützt werden.

Verordnungen der Länder